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Kurz-Info

Februar 2001

Betriebliche Übung bei Sonderzahlungen an Arbeitnehmer Die betriebliche Übung leitet sich grundsätzlich aus der faktischen Leistungserbringung ab und führt zu einer konkludenten Ergänzung des Einzelvertrages. Wenn z.B. regelmäßig zusätzlich zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld eine Prämie in gleichbleibender Höhe bezahlt wird, kommt gemäß § 863 ABGB der Vertrauensgrundsatz zum Tragen, ohne dass ein Verpflichtungswille des...

Neue Pauschalierungsverordnungen vom 15. Dezember 2000

Februar 2001

Erstmals bei der Steuerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 können von folgenden Berufsgruppen die Betriebsausgaben und Vorsteuern pauschal ermittelt werden. Künstler/Schriftsteller BGBl. II Nr. 417/2000 Betriebsausgaben können mit 12% des Umsatzes (höchstens S 120.000,- p.a.) pauschaliert werden. Abgegolten sind damit die üblichen technischen Hilfsmittel (Geräte etc.), Telefon und Büromaterial, Fortbildung, Berufskleidung und Kosmetika,...

Valorisierung der Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen

Februar 2001

Die monatlichen Regelbedarfsätze betragen (in ATS): ..................................2001....2000....1999 bei einem Alter von... bis 3 Jahren …..... 2.030,- 2.000,- 1.990,- bis 6 Jahren …..... 2.590,- 2.550,- 2.540,- bis 10 Jahren …... 3.330,- 3.270,- 3.250,- bis 15 Jahren …... 3.830,- 3.760,- 3.740,- bis 19 Jahren …... 4.510,- 4.430,- 4.410,- bis 28 Jahren …... 5.680,- 5.580,- 5.550,- Bezüglich der Voraussetzungen für die...

Drohende Verwirrung um die richtige Datumschreibung ab 2001

Februar 2001

Bei abgekürzter Schreibweise für das Jahr 2001 als "01" drohen Datumsverwechslungen. Wird wie bisher das Jahr zweistellig geschrieben, so ist nicht mehr klar, dass es sich um das Jahr handelt. Es könnte nämlich auch der Tag oder der Monat gemeint sein. Die Schreibweise ist unterschiedlich: In Kontinentaleuropa (TT-MM-JJ), in Amerika (MM-TT-JJ) manchmal auch (JJ-TT-MM) Der erste Februar 2001 kann demnach numerisch geschrieben wie folgt aussehen: 01-02-01 oder...

Pflichtteil vermittelt keine aliquote Gesamtrechtsnachfolge, sondern bleibt weiterhin bloßer Geldanspruch

Februar 2001

In der Klienten-Info Dezember 1999 und Februar 2000 wurde darauf hingewiesen, dass die Nichtaufnahme des Hofdekretes Nr. 781/1844 in den Anhang des ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes den Wegfall des bloßen Geldanspruches des Noterben zur Folge hatte und dieser damit ab 1. Jänner 2000 zum aliquoten Gesamtrechtsnachfolger wurde. Mit dieser Rechtslage erklärte sich das Bundesministerium für Justiz im Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates Zahl...

Kredit oder Leasing bei PKW?

Februar 2001

Ab 1. Juli 2000 kann sich infolge der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch die Zuordnung des Vorsteuerabzuges von Reparaturaufwendungen an den Leasingnehmer das PKW-Leasing verteuern. Rechtslage bis 30. Juni 2000 - Kein Vorsteuerabzug steht zu für die Anschaffung, Herstellung, Miete und den Betrieb von PKW, Kombi und Krafträdern. Unter anderem sind ausgenommen KFZ, die der gewerblichen Vermietung (Leasing) dienen. Leasingunternehmen können daher den...

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