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Altersvorsorge mit fondsgebundener Lebensversicherung

August 2002

Besteuerung von Gegenleistungsrenten verfassungswidrig? Die Kombination einer Lebensversicherung mit einem Kapitalanlagefonds wird mit den Vorteilen der Lebensversicherung auf Er- und Ableben und den Ertragschancen eines Investmentfonds beworben. Die Prospekte preisen wohl die Vorteile an, enthalten aber meist nicht die wesentlichen Informationen über die Risiken. Im Folgenden sind die Kriterien zusammengefasst, welche vor Abschluss des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter...

Stand des Verfahrens über Getränkesteuerrückzahlungen

August 2002

Die Entscheidung des EUGH zur Frage des Bereicherungsverbotes wird im Laufe des Jahres erwartet. Es geht darum, ob die Änderungen in den Landesabgabenordnungen, wodurch die auf die Konsumenten überwälzte Getränkesteuer nicht an den Steuerschuldner zurückgezahlt werden darf, EU-konform sind. Die rückwirkende Einschränkung von nationalen Rückzahlungsbe-stimmungen wird in einer anderen Rechtssache vor dem EUGH durch den Schlussantrag des...

Kurz-Infos

August 2002

Unterschiedliche Umsatzsteuersätze für Print- und Online-Journale :: 10 % bei Print-Journalen gemäß § 10 Abs. 2 Zi. 1 UStG laut Zi. 43 b Anlage zum Umsatzsteuergesetz (Druckschriften) :: 20 % bei Online-Journalen (zur Verfügungstellung des Druckwerkes auf elektronischem Weg) gemäß § 3 a Abs. 10 Zi. 6 UStG handelt es sich um die Überlassung von Informationen in Gestalt einer sonstigen Leistung. Anmerkung: Am 12. Februar...

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